Punitivität als Schlüsselbegriff für eine Kritische Kriminologie

Der Gehalt des Begriffs der Punitivität wird in theoretischer, empirischer und kriminalpolitischer Hinsicht dargelegt. Das Konzept bezieht sich auf ein bipolares Kontinuum, innerhalb dessen das Ausmaß an Punitivität schwankt. Es verfügt über zahlreiche empirische Indikatoren, von denen meist nur wenige in Betracht gezogen werden. Seine Wurzeln in Philosophie und Soziologie des Strafrechts reichen weit zurück. Gegenwärtig erweist es sich als nützlich, um expansive Tendenzen des Strafbetriebs zu benennen und zu kritisieren.

 

The theoretical, empirical and political dimensions of 'punitiveness' are shown. The concept refers to a bipolar continuum comprising the changing states of punitivity. From its various empirical indicators usually only a few are investigated. It is rooted deeply in philosophical and sociological theories of the penal law. The concept fits excellently in order to describe the current expansive tendencies of criminal policy.

 

Punitivität als Konzept kommt zunächst ziemlich anspruchslos daher: Der Begriff behauptet nichts, so wenig übrigens, wie das die anderen Konzepte – soziale Kontrolle, Sanktion, Kriminalität, Verbrecher usw. – tun. Er lenkt den Blick auf einen bestimmten Ausschnitt der Realität – das Strafgeschehen – und bündelt die forschende Aufmerksamkeit. Punitivismus dient als Beschreibungsvariable, keineswegs als theoretisch abgeleitete Erklärung. Ja, das Konzept scheut nicht den Vorwurf eines simplifizierenden Fingerzeigs, denn es will die Kriminologie aus ihrer Routine wachrütteln. Erst noch zu leisten sind begriffliche Abklärung und theoretische Bezüge (I.), die vorhandene empirische Evidenz (II.) sowie praktische Relevanz (III.).

 

I. Theoretischer Gehalt


‚Punitiv' im Wortsinne verhält sich eine Person oder Institution, welche das Handeln einer anderen Person oder Institution unter normativen Gesichtspunkten als vom Normalen abweichend bezeichnet und sich für eine negative Sanktion ausspricht. ‚Punitivität' ist die verallgemeinerte Haltung oder Tendenz, mit belastenden Sanktionen auf wahrgenommene Normabweichungen zu reagieren. Soweit kann die der Umgangssprache entnommene Bedeutung umschrieben werden; sie besitzt nur deskriptiven Charakter, ebenso wie das dann äquivalente Wort ‚Pönalisierung' (vgl. lat. poena = Strafe, punire = strafen; frz. pénal = Straf-; engl. punish = strafen, punitive = strafend). All diese Wörter bezeichnen ersichtlich das Gleiche, ohne einen besonderen Akzent zu setzen. Punitivität als Handlungsmöglichkeit mit verschiedenen Ausprägungen gehört ebenso wie der Verstoß gegen soziale Normen zur Grundausstattung des Menschen; Verbrechen zu begehen und Strafen zu vollziehen sind anthropologisch vorgefundene Tatsachen.

 

Kriminaltheoretisch wird der Begriff des Punitiven spezieller gefasst. Er verweist auf die Tendenz, vergeltende Sanktionen vorzuziehen und versöhnende zu vernachlässigen. In einem Kontinuum punitiv-permissiv gibt es ein Mehr-oder-Weniger an Strafforderungen, und man stellt für Personen oder Institutionen Vergleiche an, die sich auf Zeitpunkte, Milieus oder Kulturen beziehen. Punitiv ist eine bestimmte Art, Strafsanktionen einzusetzen, nämlich mit Härte und Schärfe. Das archaische Motiv der Rache siegt über die rationalisierende Art einer Wiedergutmachung.

 

Die Punitivitätsvariable ist alles andere als neu. Der Gedanke zieht sich durch viele Theorien, recht eigentlich seit Anbeginn von Soziologie und Sozialpsychologie. Meist tritt er innerhalb eines Kontinuums auf, dessen beide Pole charakteristisch bezeichnet sind.

 

Polaritäten der Punitivität

Retaliation (Vergeltung) Restitution (Ausgleich)
rächend versöhnend
vorurteilsvoll vorurteilsfrei
autoritär liberal
rigide flexibel
repressiv permissiv
herrschaftsorientiert verständigungsorientiert
Strafschärfung  Entkriminalisierung
Intervention Mediation 
Segregation Integration 
Legalität  Abolition 

Auch mit dieser dimensionalen Erläuterung bleibt Punitivität ein bloßer Bezeichnungsbegriff, bar eines Hinweises, wie und warum Kriminalpolitik sich auf die eine oder die andere Seite der Wippe setzt. Die bipolaren Vorstellungen haben sich bis in das allgemeine Bildungswissen etablieren können. Sie stammen aus zwei Denklinien. Soziologisch legte Émile Durkheim die Grundlagen mit seiner sozialstrukturellen These, im Zuge des Übergangs von mechanischer zu organischer Solidarität würden Strafsanktionen zunehmend von zivilrechtlichem Ausgleich abgelöst. Das Strafrecht ist solchermaßen ein atavistischer Rest des auf die Grundfeste geschrumpften Kollektivbewusstseins einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Sozialpsychologisch entwickelte die Vorurteilsforschung das Konzept des Autoritarismus (Theodor W. Adorno, Milton Rokeach). Ausgelöst durch die Rassenfrage in den USA (Richard T. La Piere 1934) und aufgerüttelt durch die Genozide des 20. Jhdts. lebt die Figur heute in Studien über Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.

 

Als punitiv gilt danach nicht bereits irgendeine Anwendung von Strafe und anderen Sanktionen im korrektiven Austausch. Gemeint ist vielmehr der Ruf von Gesellschaft, Öffentlichkeit und Politik nach mehr, härterer und längerer Strafe (Dinges/Sack 2000: 10). Befürchtet wird der Rückfall in überwunden geglaubte Strukturen – eine Entformalisierung im Sinne der Zivilisationstheorie von Norbert Elias. Punitiv ist für Jonathan Simon (2004) etwas Unmittelbares, Hartes, nicht Judizierbares. Es wird unnachsichtig jede Abweichung verfolgt (Wehret den Anfängen ...); das früher übliche Ermessen und die Flexibilität im Einschreiten gelten als kontraproduktiv. Auf die vorgeblich kleinen Ungezogenheiten des Alltags (incivilities), angefangen bei dem auf den Gehweg gespuckten Kaugummi oder dem liegen gelassenen Hundekot, soll reagiert werden, notfalls drastisch und stets spürbar.

 

George H. Mead, einer der Väter interpretativer Kriminalsoziologie, hat 1918 in einer großen Abhandlung Strukturen und Folgen der strafenden Rechtsfindung dargelegt. (In der Überschrift heißt es übrigens nicht Strafjustiz, wie in der verdienstvollen deutschen Ausgabe, sondern bezeichnender Weise punitive Justiz.) Die meisten seiner Bemerkungen sind noch heute (oder heute wieder) bedenkenswert.

 

Die feindselige Reaktion gegen widersetzliche Individuen erwächst nicht aus Instinkten, sondern aus der Organisation sozialen Lebens. Ein ökonomisch, rechtlich usw. überlegener Mensch „fühlt in sich nicht den Antrieb, seinen Gegner physisch zu vernichten. Letzten Endes kann das bloße Gefühl der Sicherheit im Hinblick auf seine gesellschaftliche Position dem Reiz eines Angriffs seine gesamte Macht nehmen" (1918: 258). Danach ist das Ausmaß punitiver Reaktionen gesellschaftlich kontingent. „Wenn die Vergeltung die einzige Rechtfertigung der Bestrafung wäre, dann ist nicht einzusehen, warum die Strafe nicht ihrerseits in dem Augenblick verschwunden ist, als die Gesellschaft gewahr wurde, dass eine mögliche Theorie der Bestrafung auf der Grundlage der Vergeltung weder ausgearbeitet noch aufrechterhalten werden konnte. Das gilt insbesondere, wenn wir anerkennen, dass ein System von Strafen, das im Hinblick auf seine abschreckende Wirkung entworfen worden ist, Verbrechen nicht nur sehr unzureichend unterbindet, sondern eine Klasse von Verbrechern produziert" (ebda: 261).

 

Damit beginnt Mead, die ungewollt negativen Seiteneffekte eines Rechts herauszuarbeiten, welches einseitig punitiv gegen Abweichler vorgeht.

 

„Wo immer die Strafjustiz, diese moderne, kunstvolle Ausarbeitung von Tabu und Bann mit deren Konsequenzen in primitiven Gesellschaften, die öffentliche Meinung zur Verteidigung sozialer Güter und Institutionen gegen wirkliche oder vermeintliche Feinde organisiert und formuliert, bemerken wir, dass die Definition der Feinde, mit anderen Worten, der Verbrecher, eine Definition der Güter und Institutionen mit sich bringt. Diese Definition ist die Rache des Verbrechers an der Gesellschaft, die ihn vernichtet. Die Konzentration der öffentlichen Meinung auf den Verbrecher, die die Institution der Rechtsprechung mobilisiert, lähmt die Versuche, eine sinnvolle Vorstellung von unseren gemeinschaftlichen Gütern im Hinblick auf ihre nützliche Verwendung zu entwerfen" (ebda: 269).

 

Zwar betont auch Mead, wie bereits Durkheim, die Bedeutung ‚des Verbrechers' für den Zusammenhalt der Gesellschaft („ein Gefühl von Solidarität"). Doch eine „übertriebene Einschätzung der Bedeutung des Verbrechers" verhindert die Einsicht, „welche Folgen die Haltung der Feindseligkeit innerhalb unserer Gesellschaft hat. [...] Im selben Ausmaß, in dem wir uns aufgrund von Feindseligkeit organisieren, unterdrücken wir unsere Individualität" (ebda: 270 f.). Mead formuliert deutlich das Bipolare in der Punitivität. Verurteilen und Verstehen schließen einander aus; denn „die beiden Haltungen einer Verbrechenskontrolle durch ein aggressives Rechtsverfahren und einer Kontrolle durch Verständnis der sozialen und psychologischen Ursachen eines Verbrechens lassen sich nicht miteinander verbinden" (ebda: 271 f.). Es besteht kein Zweifel, auf welche der beiden Waagschalen dieser demokratische Intellektuelle seine Argumente legte – welche er mit einem verfassungsgerechten Staatswesen im Einklang sah.

 

Meads Analyse der Punitivität gewinnt ihre Aktualität daraus, dass der gegenwärtige Umschwung der Strafmentalität als Rückkehr der Gefühle in die Kriminalpolitik gewürdigt wird. Jock Young entwirft eine Soziologie der Rachsucht im Rahmen einer kulturellen Kriminologie (2003). Und Lawrence W. Sherman propagiert 2002 in seiner präsidentiellen Ansprache vor den amerikanischen Kriminologen „emotional intelligente Systeme" als neues Paradigma, praktisch anzuwenden auf alle Interaktionen mit Tätern, Opfern und Gemeinschaften (ebda: 25). Neu daran dürfte weniger die Art der evozierten Emotionen sein, schließlich haben Rechtsverletzungen zu allen Zeiten starke Reaktionen entfesselt. Am Umkippen der Punitivitätswippe interessiert, wie es den Emotionen gelingt, die gesellschaftliche Antwort auf Kriminalität umzugestalten, also wie sie die Konstruktionen von Tat, Täter und Sanktion lenken. Im Viererschema der Bestimmungsgründe sozialen Handelns bei Max Weber gesehen erleben wir einen Übergang von zweckrationalem Handeln zur wertrationalen und affektuellen Bestimmung kriminalpolitischer Entscheidungen. (Nicht hingegen kehrt man zu einer traditionellen Bestimmung zurück; denn diese Linie ist gültig abgebrochen worden.) Die Verfechter der neuen Punitivität könnten sich gegen die Einordnung wehren; denn ihre Begründungen geben sich hyper-zweckrational. Doch wird das durch den offensichtlichen Populismus dieser Richtung widerlegt. Umstritten ist (in Großbritannien), ob die öffentliche Meinung zur Strafe eher utilitaristisch und pragmatisch denn emotiv gestimmt ist.

 

Die wieder belebte Affektualität gibt einige Rätsel auf. Norbert Elias' Zivilisationstheorie hatte angenommen, die Affekte unvermittelter Aggression zwischen Kontrahenten würden zur Moderne hin gedämpft und in staatsseitig geführten und rechtlich geregelten Verfahren absorbiert. Die Racheimpulse des Verletzten und seiner Sympathisanten wurden gemäßigt, die Sanktionen in gemeinschaftsverträglicher Weise bürokratisch organisiert. All die Theorien der Modernisierung, Rationalisierung und Zivilisierung scheinen für die westlichen Gesellschaften der Neuzeit zuzutreffen – aber nur bis zum Jahr 1939, dem Beginn des Zweiten Weltkrieges und der mit ihm verbundenen Menschenopferungen. Holocaust, Genozid, Kriegsgräuel und wohl auch Vertreibung bedeuten einen Zivilisationsbruch. Freigesetzt wurden destruktive Tendenzen, die vorher nicht zu spüren gewesen waren und sich nun mit den Errungenschaften von Bürokratie und Technik aufluden. Seither haben die Sozialwissenschaften manchen Erklärungsversuch für die ungeheuerlichen Ereignisse angeboten, das Grauen aber nicht intellektuell bewältigt. Erinnert sei nur an die Verzweiflung in der ‚Dialektik der Aufklärung' (Horkheimer/Adorno), an den Ruf nach Moral gegen die ‚Dialektik der Ordnung' (Bauman 1992) oder die Beschwörung der Heiligkeit nackten Menschenlebens (Agamben 2002). Nach einer Verschnaufpause von wenigen Jahrzehnten holen die neuen punitiven Möglichkeiten den Strafbetrieb ein; auch hier wird jetzt auf effiziente Organisation und technische Aufrüstung gesetzt (und insofern bleibt die Entwicklung im Rahmen des Eliasschen Zivilisationsprozesses, meint John Pratt [2002]). Nils Christie (1996) hat viel zitiert darauf hingewiesen, wie die Systeme von Recht und Ordnung neuerdings endgültig der zweckrationalen Logik des modern-bürokratischen Staates unterworfen werden, und darin eine Verwandtschaft zum Totalitarismus erblickt.

 

Das Erschrecken über die Menschheitsverbrechen des letzten Jahrhunderts erreicht die Kriminalitätstheorien mit erheblicher Verspätung. Man hatte wohl geglaubt, nach der ‚Unterbrechung' durch den Faschismus fortfahren zu können, womit zu republikanischen Zeiten begonnen worden war: Den Strafvollzug zu humanisieren, das Strafgesetzbuch zu entrümpeln, den Strafprozess höflich zu gestalten, die Polizei zu professionalisieren. Außer Betracht blieben zunächst die ungeplanten Konsequenzen der Modernisierung, die inzwischen umso deutlicher hervortreten (ironischerweise unter brutalst-liberalen Verhältnissen). Was versäumt worden ist: Die Tatsachen von Gestapo, Konzentrationslagern, Gulags usw. gehören in den Bereich der Kriminalitätstheorie, statt sie in die Zeitgeschichte auszulagern <1>. Denn Kriminalitätstheorien sind nicht dazu da, den Sachwaltern des Strafens ein gutes Gewissen zu verschaffen.

 

Die wissenschaftliche Analyse strafender Sozialkontrolle muss also viel weiter ausgreifen, als es in der praxistauglichen Kriminologie üblich ist. Sie dient nicht (nur) dafür, die Verfolgung zu erleichtern und den Entscheidungen Begründungshilfen zu liefern. Für ein umfassendes Verständnis muss, es sei an die Trivialität erinnert, der kulturelle, politische und ökonomische Kontext betrachtet werden. Ein Buchtitel wie The culture of control (Garland 2001), kaum zu glauben, konnte hier noch eine Überraschung bedeuten. Schon früher hatte Garland mit dem Stichwort criminology of the other einen viel beachteten Hinweis gegeben, wie wenig die neue Punitivität den Bahnen von Aufklärung und Rationalität folgt, sondern überwundene Stereotype und dämonisierte Bilder vom ‚Verbrecher' wieder belebt. Diese Denkbewegung verbindet sich mit einer ‚Ökonomie des Exzesses' (Hallsworth 2000: 151 f., der damit einen Begriff von Georges Bataille aufgreift).

 

Die kulturellen Kräfte, welche die Einrichtungen des Strafens hervorbringen, sind wenig beachtet worden; sie gehören ungerechtfertigterweise nicht zum Kern der kriminologischen Diskussion. Ohne eine punitive Mentalität und Sensibilität kann keine Strafverfolgung stattfinden (Cook/Powell 2003: 72). Die härtere Gangart im us-amerikanischen Kontrollzugriff wird auf den religiöser Puritanismus zurückgeführt, der in Deutschland nicht besteht (Savelsberg 2000: 205 f.). So klären ideengeschichtliche und denkstrukturelle Erörterungen den Strafbetrieb über sich selbst auf.

 

Als punitiv müssen vor allem Entwicklungen der Verfolgungs- und Sanktionspraxis sowie der Strafforderungen und -theorien angesehen werden, mit denen zuvor erreichte Niveaus der Humanisierung, Resozialisierung und Liberalisierung aufgegeben werden, um zu härteren Antworten zurückzukehren. Solche Reaktionen der Härte sind aus allen Stadien der Strafrechtsgeschichte bekannt; das Alltagswissen verklärt sie gern zu Mythen des wohlgeordneten Lebens (ohne sich dabei jemals den rechtspolitischen Kontext früherer Lebenswelten klar zu machen: Absolutismus, Polizeistaat, Willkür usw.). Seit der Aufklärung haben die klassischen Instrumente der Ordnungsproduktion unter der ständigen Kritik gestanden, den abweichenden Menschen zum Täter, Delinquenten und Objekt der Vergeltung zu machen. Wie du mir ... – das Talionsprinzip (aus dem Alten Testament) wurde zu überwinden gesucht, weil man es als unmenschlich und grausam empfand. Vor allem die Rückkehr zu den alten Sanktionsformen wird mit dem Begriff der Punitivität getroffen.

 

Mit dem Konzept eines Feindstrafrechts hat der Rechtsdogmatiker Günther Jakobs eine Debatte entfacht, welche die Strafrechtstheorie ebenso irritiert wie spürbar fasziniert. Für einen bestimmten Täterkreis – alle, die sich von der Sanktion nicht beeindrucken lassen (wollen) – ist die „rechtsstaatlich bestimmte Strafe [...] zu wenig". Anders als im „Bürgerstrafrecht" hilft hier nur die Exklusion (2000: 50-54). Der Täter wird zum Feind, und diesen gilt es zu bekämpfen. Auch wenn das Konzept einstweilen nur benennen will, was in Gesetzgebung und Sanktionenpraxis geschieht, so verschafft es der um sich greifenden Punitivität doch auch eine starke Begründung. Damit wird ein Kurswechsel in der Strafrechtstheorie eingeleitet, der eine epochale, humanitär ausgerichtete Tendenz zu beenden droht. Der Grundsatz vom Ultima-ratio- Strafrecht, die „möglichste Sparsamkeit seiner Verwendung" (v. Liszt) oder gar der Gedanke an seine Ersetzung (Scheerer 2001) wären verlassen.

 

In der Soziologie abweichenden Verhaltens wird die Strafe als eine unter mehreren Möglichkeiten im Köcher gesellschaftlicher Reaktionen betrachtet. Helga Cremer-Schäfer und Heinz Steinert präparieren zwei große Komplexe heraus: Verbrechen&Strafe sowie Schwäche&Fürsorge, beide strukturanalog und eng verbunden im Sozialstaat des 20. Jhdts. (1998: 29-75, 55). Kriminalpolitik wird als die (negative) Kehrseite von Sozialpolitik verstanden, ihre Allianz wurzele in einer fordistisch-wohlfahrtsstaatlichen Sozialstruktur (ebda: 65). Nach einem wenige Jahre währenden Traum ist die Humanisierung des Strafens bereits wieder zu Ende (ebda: 71-75). Axel Groenemeyer entwirft ein fünfgliedriges Schema, worin Verbrechen/Strafe neben Sünde/Opfer, Krankheit/Behandlung usw. als Erscheinungsform von Devianz/Kontrolle auftritt (2003: 53). Punitivität erhält hier einen zwar eingegrenzten, aber festen Platz in der Typologie von „Repräsentationen" sozialer Abweichung. Zur Erklärung der Punitivitätsentwicklung skizziert Groenemeyer fünf theoretische Modelle, deren mangelnde empirische Grundlage gerügt wird (ebda: 66-78). Immerhin wird hier ein reiches und multidisziplinäres Einzugsgebiet eröffnet.

 

Die Strafrechtswissenschaft thematisiert Punitivität, indem sie die Gesamttendenz von Gesetzgebung und Rechtsanwendung mit einem freiheitlichen Verfassungsverständnis konfrontiert. Die neueren Gesetze und Verfolgungspraxen schneiden dabei deutlich schlecht ab: Die Garantien für eine rechtsstaatliche Behandlung der Angeklagten sind eingeschränkt worden. Die Bestimmtheit der Strafdrohung weicht auf, wenn konkret formulierte Schutzgüter von „wolkig formulierten Universalrechtsgütern" (Hassemer) abgelöst werden. An die Stelle präziser Konditionalprogramme treten offen gehaltene Zweckprogramme (berüchtigster Vorläufer: die nationalsozialistische Umprogrammierung des Strafrechts). Einige neuere Strafdrohungen im Pornographiebereich schützen nicht unmittelbar die Kinder, sondern vor unterstellten bzw. eventuell kommenden Übergriffen; auch wird gestraft, um volkspädagogisch aufzuklären und wachzurütteln. Am Ende einer derartigen Entwicklung würde das Strafrecht in dehnbarer Weise übergeordneten Zielen dienen. Die Balance zwischen dem Schutz der Bürger vor Verfolgungswillkür und Strafwut einerseits und dem Rechtsgüterschutz andererseits wäre gestört. Mit einem einzigen Stichwort lässt sich die Nähe zum Punitivitätsproblem aufweisen: „Entgrenzung des Strafrechts" (Smaus 1998: 307, 320).

 

Kritische Stimmen zu diesen Tendenzen sind zumeist aus dem langjährig etablierten Kreis der ‚Frankfurter Schule' zu hören. Besonders deutliche Worte finden hier Winfried Hassemer, Peter-Alexis Albrecht, Wolfgang Naucke und Klaus Günther (vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Smaus 1998: 305-310). Im Strafrechtsdiskurs sind das geachtete Namen, gleichwohl schlägt deren Kritik wenig Wellen. Denn Kriminalpolitik gehört in Deutschland nicht zu den Stärken dogmatisch verfahrender Jurisprudenz. Und der Abstimmungsmechanismus mit den Stufen ‚herrschende Meinung/vertretbar/anderer Ansicht' verbannt den Streit in die Fußnoten.

 

Angloamerikanische Kriminologen äußern sich viel unbefangener (haben allerdings eine imposantere Tendenz vor Augen). Nach Jonathan Simon wird Punitivität als Allzweckmittel der Politik genutzt; das Verbrechen wird zum Mittel des Regierens (governing through crime). Man verspricht sich etwas von harten Strafen, Einschränkungen der Privatsphäre und frühestem Intervenieren: Die (längst verlorene) Sicherheit soll wieder aufleben, das Vertrauen in die Politik (und in die Parteien der Punitivität) wieder hergestellt werden. Simon prognostiziert das genaue Gegenteil solcher Verheißungen: „Regieren mittels Verbrechen erodiert das demokratische Vermögen, indem Sozialvertrauen und Sozialkapital zerstört werden" (2004: 37).

 

Das Strafrecht behauptet seinen Platz als symbolisches Mittel der Politik und wird selbst dort ins Gespräch gebracht, wo früher mit fiskalischen Mitteln regiert wurde. Zurückgehende Staatseinnahmen, defizitäre Kranken- und Rentenkassen sowie nicht sinken wollende Arbeitslosenziffern lenken die Spürhunde in allerlei Nischen der Wirtschaft. Unangemeldete Arbeitsverhältnisse sollen mittels Strafdrohung offizialisiert werden. Zu Beginn des Jahres 2004 entsteht eine Debatte, die Nichtregistrierung von Putz- und Pflegehilfen von der Ordnungswidrigkeit zum Vergehen hochzustufen. Manchen Beobachtern geht eine ‚Kriminalisierung' so zahlreicher Mittelschichtshaushalte zu weit; die Politiker sehen auch dies wahlstrategisch und richten sich nach ihrer Stammklientel.

 

Der Gebrauch des Strafrechts auf immer neuen Feldern wäre als machiavellistisches Kalkül machtbesessener Politiker unzureichend erklärt. Überzeugender ist er als Politiktechnik im Rahmen einer systemimmanenten gouvernementalité eingeordnet. Mit diesem Begriff bezeichnete der späte Foucault die Lenkung von Menschen, wie sie sowohl die Regierung als Fremdführung als auch die Unterworfenen in Gestalt von Techniken der Selbstführung verinnerlicht haben. Er deutet die Strafpraktiken nicht als unmittelbares Resultat von Interessen oder Ideen, sondern als einen Effekt von Kräfteverhältnissen und daraus hervorgehenden strategischen Notwendigkeiten. Die hieraus sich entwickelnden Regierungsprogramme rationalisieren die Macht. Susanne Krasmann (2003: 253-272) analysiert danach Punitivität als Effekt von Technologien, die einen Raum der Machtausübung erst eröffnen und die je spezifische Formen der Subjektivierung erst hervorbringen. Punitivität ist ein Ereignis im Felde der Macht; das Verhältnis zwischen Staat, Tätern und Bevölkerung wird neu bestimmt. Nicht Positionen, Akteure und Situationen werden untersucht, sondern die sie konstituierenden Praktiken. Von dieser ontologisch grundierten Perspektive leiten sich nicht neue Theorien und Erklärungen für Punitivität her, sondern neue Fragestellungen – vielleicht solche, mit denen man aus den Aporien bisheriger Forschung herausfindet.

 

In der Konsequenz wäre eine perspektivische Verengung zu überwinden, welche die Routine-Kriminologie in ihrer Reichweite einschränkt: die allzu säuberliche Fokussierung auf das Duo von Verbrechen und Verfolgung. Punitivität entfaltet sich gegenüber einer langen Reihe sozialer Abweichungen (nicht nur gegen die strafbedrohten), und sie operiert mit vielen Reaktionen des Ausschließens (nicht nur den strafprozessualen). Keineswegs soll damit der Begriff der Kriminalität aufgegeben werden, aber von einem breiteren gedanklichen Einzugsgebiet könnte die kriminalwissenschaftliche Analyse profitieren. Nicht nur die Struktur der staatlichen Instanzen stünde zur Debatte, sondern das Handeln sämtlicher gesellschaftlicher Akteure. Denn diese ragen nicht nur an den Außengrenzen in den Kontrollapparat hinein (beispielsweise durch private Anzeigen, durch Laienrichter). Die legalen und institutionellen Akteure der Sozialen Kontrolle sind mit weitaus mehr gesellschaftlichen Kräften verbunden als nur mit den drei Gewalten, Professionen, Jurisprudenz und Hilfswissenschaften. Eine so verstandene Punitivität macht sich nicht allein am zählbaren Output der Instanzen fest, sondern berücksichtigt den gesellschaftlichen Normalismus im Ganzen und den Umgang mit Devianzen im Einzelnen. Sozialtheoretisch spielt Punitivität nicht (nur) im Dreieck Kontrollinstanz-Täter-Opfer, sondern in einem viel umfassenderen Ensemble.

 

Zahlreiche Analysen beziehen den gegenwärtigen Punitivitätsschub auf die neuen Schwierigkeiten der gesellschaftlichen Integration. Der ‚punitive Populismus' (Roberts u.a. 2002) führe einen öffentlichen Diskurs, worin es um die Versicherung der bestehenden moralischen Ordnung geht, oder zumindest dessen, was man dafür hält (Karstedt 2003). Er wird als Indiz und Resultat von Verwerfungen in der sozialen und politischen Struktur postmoderner Gesellschaften gedeutet. Der punitive Reflex in der Sympathie mit dem Opfer kristallisiere sich als eine neue Solidarbeziehung und in paradoxer Weise geradezu als zivilgesellschaftliche Geste heraus, die in anderen Bereichen prekär geworden ist, und bietet damit ein wichtiges Integrationspotenzial für postmoderne Gesellschaften (Sparks 2000).

 

Aus Mängeln der gesellschaftlichen Integration und dem Nachlassen demokratischer Kräfte wollen auch Wilhelm Heitmeyer und Jürgen Mansel ihre Befunde zur

„Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" erklären. Demokratie entleere sich allmählich entlang von fünf Problemlinien: Ermäßigung, Aushöhlung, Vernachlässigung, Missachtung und Zweifel. Für jeden Teilprozess werden die Stimmen prominenter Warner zitiert (Heitmeyer 2003: 38-41). Man kann nur hoffen, dass das von den Autoren beschworene Thomas-Theorem einen Aussetzer hat; denn wenn die Beschreibung der Demokratieentleerung geglaubt würde, dann hätten wir sie.

 

Und sie wird bereits geglaubt – dem Item ‚Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht' stimmen neun von zehn telefonisch Befragten zu (ebda: 44). Die Autoren nennen das einerseits „unangemessen pauschale Vorwürfe der Ineffektivität" (ebda: 41), andererseits machen sie dafür die Unmoral der politischen Eliten (Spendenskandale) verantwortlich (ebda: 46). Zudem beanspruchen sie das Resultat als Bestätigung ihrer Warnung. Es kann der ‚Demokratie' gar nicht schlecht genug gehen, damit diese Theorie Recht behält. Ein zwiespältiger, letztlich hoffnungslos machender Standpunkt.

 

Hier besteht eine merkwürdig verdinglichte Vorstellung von Demokratie – gewissermaßen als eines intakten Gebäudes, das zu verfallen droht (statt eines Arrangements verschiedener Verfahren, die immer erneut legitimiert werden müssen, um sich in den wechselnden Zuständen einer Gesellschaft zu bewähren).

 

Positiv an der GMF-Forschung ist, dass sie ihr Thema ausdrücklich nicht klinisch fasst; Vorurteile sind für sie kein Persönlichkeitsdefekt. Vielmehr verbindet sie die teilweise erschreckenden Befunde mit dem Zustand der deutschen Gegenwartsgesellschaft, vor allem mit den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen. Die einzelnen Ressentiments der Individuen werden zueinander in Beziehung gesetzt und als übergreifendes Phänomen interpretiert. Die jährlich angesetzten Befragungen fungieren wie ein Barometer der sozialpolitischen Wetterlage. Sozialtheoretisch steht das Projekt in der Tradition der Theorie sozialer Probleme: Subjektive Werturteile bezeichnen Konflikte und grenzen abgelehnte Populationen aus, und dies geschieht im jeweiligen politisch-ökonomischen Kontext.

 

Das Konzept Integration/Desintegration tut sich allerdings schwer, innergesellschaftliche Feindseligkeiten zu erklären und einen politischen Weg zu weisen. Wie könnte eine der modernen (»offenen«) Gesellschaften so integriert sein, dass es allen ihren Mitgliedern objektiv und subjektiv gut geht und damit jeder Anlass für Aggressivität entfiele? Konflikte gehören geradezu zum Grundbestand dieser Gesellschaften, und sie sind stets von wechselseitiger Entwertung begleitet. Weniger das Vorhandensein von Negativurteilen und Normalismen stört das Zusammenleben, sondern das Prozedieren damit, also ob subjektive Ressentiments zu objektiven Spaltungen gemacht werden. Es müssen nicht alle Menschen einander mögen und schätzen. Der innergesellschaftliche Frieden – ohne Vorurteile und GMF – könnte derjenige eines Friedhofs sein. Um Anerkennung bräuchte dann niemand mehr zu kämpfen, und einer der Motoren gesellschaftlichen Wandels stünde still.

 

Nachdem der theoretische Raum des Punitivitätskonzepts in einigen Richtungen durchmessen ist, stellt sich die schwierigere Frage, wie es empirisch zu vermessen ist. Wenn es denn zuträfe, dass es sich bloß um einen Beschreibungsbegriff handelt, müsste es leicht fallen, es mit Daten auszufüllen.

 

II. Empirischer Gehalt

 

Gestraft wird immer. Gesellschaften ohne strikte Verhaltensnormen und negative Sanktionen sind nicht nachgewiesen. Strafrechtsfreie Räume in unserer Gesellschaft sind knapp und eher subkulturell – dann aber umso eher von strafender Abgrenzung eingehegt. Was also kann mit ‚Punitivität' vermessen werden? Sämtliche Bedeutungsebenen des Begriffs verweisen auf Indikatoren, zu denen empirische Erhebungen stattfinden können:

 

  • Inhalte der Strafgesetze,
  • Begründungen neuer Gesetze und angemeldeter Strafforderungen,
  • Programme der Parteien und Reden der Politiker,
  • Zahl der Gefängnisinsassen,
  • Merkmale des Strafvollzugs und der Umfang von ‚Hafterleichterungen',
  • Art und Dichte des polizeilichen Vorgehens,
  • Anträge der Staatsanwaltschaft und das Maß der verhängten Strafen,
  • Tendenziösität der Berichterstattung in den Medien (z.B. Unschuldsvermutung vs. Vorverurteilung),
  • Anzeigeverhalten der Bevölkerung,
  • Strafwünsche der Bevölkerung,
  • Paradigmen der Strafrechtsdogmatik und der übrigen Kriminalwissenschaften.

Umfassende Studien finden sich selten. Sie bereiten Schwierigkeiten, weil die Dimensionen so zahlreich sind, sodass mit nur einem Indikator (z.B. Gefangenenpopulation) noch keine Gesamtaussage getroffen werden kann. Zusätzlich erschweren die notwendigen Vergleiche das empirische Vorgehen: Wenn Punitivität nur als komparatives Konzept taugt, dann benötigt man Daten über jeweils mindestens zwei Zeitpunkte, Gesellschaften oder Milieus.

 

Einige Studien jedoch genügen diesen Anforderungen. David Garland belegte mit The culture of control (2001) die epochale Tendenz, die vom Wohlfahrtsstaat (etwa von 1890 bis 1970) zum Strafstaat in der high crime society (seither) führt. Garland benennt zahlreiche Änderungen der Straf- und Vollzugspraxis für seine These: „Es gibt jetzt eine lange Liste von Maßnahmen, die eine punitive Wende des gegenwärtigen Strafens anzukündigen scheinen" (ebda: 142). Für den angloamerikanischen Raum (neben den USA also auch Großbritannien, Kanada und Australien) kann als nachgewiesen gelten, dass in den meisten Dimensionen der Strafdruck zugenommen hat. Insbesondere für die Bevölkerungsmeinung und Medieninhalte wird das in zahlreichen Untersuchungen belegt, wozu hier nur die Namen einiger Autoren genannt seien: Anthony N. Doob, Mike Hough, David Indermaur, Julian V. Roberts, Richard Sparks, Loretta J. Stalans.

 

Laufend erscheinen jetzt Abhandlungen, welche die an einer zeithistorischen Betrachtung entwickelte These von David Garland für die Gegenwart empirisch überprüfen. Beispielsweise wird für Kanada die These einer ‚Punitiven Segregation' belegt; nationale Umfrage zeigen, dass die Unterstützung für rehabilitierende, reintegrierende und resozialisierende Strategien der Strafkontrolle auch in der (früher weniger punitiven) Elite abgenommen hat (Cesaroni/Doob 2003). – Eine qualitative Untersuchung zeigt, dass die judäo-christliche Tradition eine punitive Mentalität nährt (Cook/Powell 2003).

 

Für andere europäische Länder liegt solch dichte Empirie nicht vor, so dass Diskussionen zum Punitivitätsschub oft voreilig abgewürgt werden. In dem großen Werk von Michael Kubink (2002), für Deutschland der Garlandschen tour d'horizon vergleichbar, werden zwar die „Expansions- und Gefahrenpotenziale des neuen Präventionsdenkens" erwähnt (ebda: 600) und dem neuen Sexualstrafrecht eine handfeste punitive Tendenz attestiert (ebda: 650 ff.); doch im Resümee des Bandes wird jegliche Zuspitzung vermieden. Klaus Sessar (1992) belegte mit den Daten einer schriftlichen Befragung die Punitivitätsunterschiede zwischen Bevölkerung und Justizpersonal. Karl-Heinz Reuband kann anhand eigener Umfragedaten die in der Bevölkerung vorfindlichen Bestrafungswünsche über mehr als drei Jahrzehnte hinweg sowie für verschiedene Regionen vergleichen (2003, vgl. auch in diesem Band). Axel Groenemeyer prüft einige wenige Indikatoren für Punitivität (Gefangenenpopulation, Bevölkerungseinstellungen), ohne dies zu einer einheitlichen Tendenz zusammenfügen zu können (2003: 54-66). In seinen Hörsaalbefragungen findet Franz Streng, dass bei den Jungjuristen das Vergeltungsdenken zunimmt und dass die vorgegebenen Fälle mit immer härteren Strafen belegt werden. ‚Resozialisierung' wird als Strafziel von ‚Sicherung' neuerdings überflügelt, eine unbegrenzte Einsperrung befürwortet. Und noch weiter: „Die lebenslange Freiheitsstrafe sei für manche Taten eine zu milde Sanktion" wollen mittlerweile drei von zehn Jura-Erstsemestern meinen (24 Jahre zuvor bei gleichlautender Befragung nur jeder fünfzigste; vgl. Streng 2003: 612f.).

 

Andere Studien behaupten in intuitiven Zeitdiagnosen, dass sich Ausmaß und Inhalt der Punitivität ändern. Beispielsweise, resümiert Susanne Karstedt (2003), habe sich seit den beiden letzten Jahrzehnten in den USA und in Großbritannien ein punitiver Populismus entwickelt, der im letzten Jahrzehnt auf viele europäische Länder übergegriffen habe. Zwar könne sich die Wählerhörigkeit, also der Populismus, in der Kriminalpolitik der USA in Mitteleuropa nicht so ungebremst durchsetzen, aber er habe auch hier seine Chance (Steinert 2004: 64). Henner Hess beschreibt die „Wiedergeburt der Punitivität" (2002: 237-243); auch würden Entkriminalisierungen zunehmend schwieriger (ebda: 247).

 

Anglophone Länder (mit sprunghaft zugenommener Punitivität) einerseits und Kerneuropa andererseits (mit gleichgerichteter, aber weit weniger dramatischer Tendenz) bilden einen Kontrast, der hierzulande viele Beobachter glauben macht, für uns stelle sich das Problem gar nicht. Gewissermaßen eine Kontinentalsperre halte den Strafvirus ab, über Atlantik und Kanal zu uns herüber zu springen. Wenn dem je so gewesen wäre! Die Unterschiedlichkeit der Entwicklungen darf als empirische Tatsache nicht geleugnet werden; aber die Sozialstrukturen und die auf sie einwirkenden Kräfte ähneln sich viel zu sehr, um an eine Immunität glauben zu können. Nur zeitliche Verzögerungen und nationale Besonderheiten erklären den Kontrast. Dazu gehören: die deutlichere Gewaltenteilung, insbesondere Distanz zwischen Justiz und Politik hier (Ludwig-Mayerhofer 1998: 268), die größere Wertbindung und Durchschlagskraft der öffentlichen Meinung dort (Savelsberg 2000: 204). Auf weltpolitischer Ebene spiegelt sich die politisch-kulturelle Differenz in der Bereitschaft zur ‚strafenden Kriegsführung', die hierzulande fehlt, im angloamerikanischen Bereich aber anwächst.

 

Für einzelne Dimensionen der Punitivität wird in Deutschland eine ansteigende Tendenz gemessen. Zwischen den Jahren 1980 und 2000 wuchs die mittlere Belegungszahl im Strafvollzug um 30 % an (Suhling u.a. 2002: 157; Groenemeyer 2003: 60). Die Besonderheiten der neuen Bundesländer sowie die Veränderung der Einwohnerzahl erfordern Differenzierungen – aber die Tatsache des Anstiegs bleibt. Strenger dürften auch die Einstellungen der Bevölkerung zu Straftätern und Sanktionen geworden sein; im Zeitvergleich belegt ist das etwa für die Befürwortung der Todesstrafe (vgl. Suhling u.a. 2002: 172). Das Sanktionsverlangen hat seit 1989 nicht in allen Bevölkerungskategorien zugenommen, bemerkenswert aber bei den jüngeren Befragten (Reuband 2003: 102 f.).

 

Zerlegt man den Punitivitätsbegriff in einzelne Dimensionen und ermittelt empirisch uneinheitliche Befunde, dann ergibt sich die Vorstellung einer sektoralen Punitivität, mit der gegen ausgewählte Randgruppen und Personenkategorien vorgegangen wird (Ludwig-Mayerhofer 1998: 266-269). Die schwer begreifliche Erregung, die seit einigen Jahrzehnten von den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ausgeht, und die Strafhärte, die im Pädophiliekomplex waltet, markieren die Speerspitze dieser Punitivität. Demgegenüber werden weite Bereiche der Kriminalität mit Gelassenheit betrachtet und bürokratisch verwaltet, sodass man glauben könnte, die soziologische Botschaft ‚Kriminalität ist normal' werde gehört. Aus diesem Nebeneinander von Härtung und Routine erklärt sich das Achselzucken, mit dem viele Kriminologen der These vom neoliberalen Punitivitätsschub begegnen.

 

In der kriminologischen Diskussion hierzulande erlangte die Punitivitätsdimension mit Beginn der sozialliberalen Politikphase einige Relevanz, also seit Ende der 1960er Jahre. Einstellungsstudien widmeten sich den Strafforderungen der Bevölkerung (das KOL-Programm, Wolfgang Kaupen u.a.) und den Praxen des Justizpersonals. Die bislang aufwändigste Untersuchung stammt von Klaus Sessar (1992). Befragt wurden Stichproben der Hamburger Bevölkerung und Richterschaft nach ihren Einstellungen zu Delikten und inwieweit diese bestrafungswürdig oder ausgleichsfähig seien. Sessar wollte strafrechtstheoretisch klären, ob und inwieweit Wiedergutmachung an die Stelle von Bestrafung treten könne. Im Ergebnis sieht er sich darin von der Bevölkerung unterstützt: Das Strafkonzept des Rechtssystems kollidiere mit einem Ausgleichskonzept des Sozialsystems (ebda: 242-244).

 

Auf einer fünfstufigen Skala von ‚sehr restitutiv' bis ‚sehr punitiv' zeigten alle befragten Gruppen Mehrheiten bei ‚sehr punitiv'. Am häufigsten antworteten so die Staatsanwälte (zwei Drittel), gefolgt von den Strafrichtern (gut die Hälfte), Zivilrichtern und Bevölkerung (nur ein Drittel; ebda: 219). Eine Faktorenanalyse untermauert und verfeinert dieses Resultat (ebda: 245 f.).

 

Die Differenz zwischen (punitivem) Justizpersonal und (eher liberaler) Bevölkerung veranlasst Sessar zu kritischen Bemerkungen über die Eigentheorien der Strafrechtsprechung, wonach die Bevölkerung angeblich eine deutliche Bestrafung des Täters erwarte. Hier werde, sagt Sessar, dem Opfer der eigene Strafanspruch unterschoben (ebda: 235). – Fragestellung und Resultat weisen Sessars Studie als Nachklang zur sozialliberalen Programmatik aus. Weil die Daten von Mitte der achtziger Jahre stammen und die Punitivitätswippe seitdem kippt, wird die Fortgeltung der These bezweifelt, etwa von Dinges und Sack, für die der Ruf nach mehr Strafe inzwischen auch in der Gesellschaft der Bundesrepublik unüberhörbar geworden ist (2000: 38f.).

 

Mit ‚Punitivität' konkurriert gegenwärtig das Konzept ‚Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit' (GMF, dazu Heitmeyer 2003). Seit 2002 werden jährlich repräsentative Telefonumfragen veranstaltet und interpretiert; Zeitvergleiche werden möglich. In den Antworten verrät sich ein großes Potenzial an Ressentiments gegen Ausländer, Juden, Behinderte und viele Randgruppen. Die Resultate rütteln auf.

 

Ein Problem der GMF-Erhebung liegt darin, dass lauter Negativwertungen abzustimmen sind. Um nicht ‚menschenfeindlich' zu sein, müssten die Befragten ständig widersprechen. Die Massierung solcher Schlechtaussagen dürfte zudem ein eigenartiges Befragungsklima schaffen – und die ohnehin in Interviewsituationen vorhandene Zustimmungstendenz noch verstärken. Ferner wird pro Feindgruppe teilweise nur ein einziges Item abgefragt. (Die Erhebung verrät selber, welche Zielkategorien ihr wichtiger als andere sind, z.B. Ausländer und Juden wichtiger als Obdachlose oder Behinderte.) Die zutage geförderte Menschenfeindlichkeit sichert sich ungenügend gegen den Verdacht, in Teilen ein Artefakt zu sein.

 

Sozialpsychologisch verfährt die Autoritarismusforschung, die – in der Tradition der Authoritarian Personality – Strafforderungen auf Sozialisationserfahrungen zurückführt. Der Bildungsforscher Detlef Oesterreich löst die Kausalbindungen an die frühkindliche Phase und an verfestigte Persönlichkeitsmerkmale. Statt dessen entstehe die autoritäre Reaktion temporär in bestimmten historischen Situationen, nämlich in Krisenzeiten. Aus der erlebten Bedrohung lehnen sich Individuen an mit Stärke auftretende und Sicherheit suggerierende Instanzen an. In mehreren Erhebungen bei Berliner Jugendlichen Mitte der 1990er Jahre wurde das für die Neigung zum Rechtsextremismus bestätigt (Oesterreich 2001). Für den Hang zur Punitivität lässt sich Ähnliches vermuten.

 

Ein Fazit kann zu einer eben erst begonnenen Forschungsrichtung nicht gezogen werden. Nur soviel ist klar: Es erbieten sich zahlreiche Einstiege, gesellschaftliche Strafwünsche auszumessen und in erklärend-verstehende Zusammenhänge einzuordnen. Um nur an den zuletzt zitierten Gedanken des Autoritarismus anzuknüpfen: Ausmaß und Dynamik der Punitivität hängen engstens mit der Gewährleistung von Sicherheit zusammen, womit sie tief in die Existenzbedingungen und Lebensformen aller Menschen hineinreichen.

 

III. Perspektivischer Gehalt

 

Dem Punitivitätskonzept wird zugetraut, in der wissenschaftlichen Analyse des Verbrechensbereichs eine Ausgangsorientierung zu leisten. Die Kriminologie erscheint ebenso reich an Texten wie arm an eigenen Grundbegriffen. Vor allem ermangelt sie der Eigentheorien; denn ihr wird der Gegenstand von außen vorgegeben, und sie kann nicht souverän über ihn verfügen. Das Strafrecht umreißt, was die Verbrechenstatbestände sind (nullum crimen sine lege), und die Kriminologie fand hier noch stets ihr Betätigungsfeld.

 

Charakteristischerweise rückt die Kriminologie Täter und Taten in den Vordergrund, wohingegen die hierüber geführten Verfahren und verhängten Strafen nur einen Seitenblick abbekommen. Ganz außer Blickweite befinden sich die Strafgesetze, gewissermaßen eingemauert in das Fundament dieser Wissenschaft und in ihrer Geltung vorausgesetzt. Die Kriminologie sieht sich als Begleiterin der Institutionen und Professionen des Strafrechts; Anwendungsorientierung und dienende Funktion lenken ihre intellektuellen Investitionen (wobei kritische Elemente keineswegs notwendig ausgeschlossen sind). Kriminologie verhält sich als durch und durch pragmatische Wissenschaft; auch damit leistet sie einen die Rationalität steigernden und den Zugriff mäßigenden Beitrag.

 

Ganz anders indessen geht eine Kriminalwissenschaft vor, die sich als grundlagenbezogen und umfassend interdisziplinär versteht, vor allem nicht Zulieferantin des Strafbetriebs sein will. Zwar wird auch hier auf rechtsdogmatisch stimmige Analysen der geltenden Vorschriften geachtet – dies jedoch immer als nur ein Beitrag im vielstimmigen Konzert der Argumente. Die anderen Beiträge kommen aus historischen, ethnologischen, soziologischen, psychologischen Köpfen, wobei die Reihe einschlägiger Grundlagenwissenschaften nicht abzuschließen ist: Philosophie, Ökonomie, Philologie und viele weitere gehören hinzu. Das Interesse der Einzelwissenschaften und der Geschmack des Zeitgeists befinden darüber, welche Denkweisen und Informationen den kriminalwissenschaftlichen Erkenntnisstand jeweils ausmachen.

 

Die interdisziplinär-grundlagenwissenschaftliche Kriminologie ist nicht von vornherein eine kritische Kriminologie. Zwar eignet ‚Kritik', etwa im Sinne der Hauptwerke von I. Kant, prinzipiell jeder Wissenschaft im modern-westlichen Sinne. An den Sätzen der Logik orientiert und auf Produktion von Erkenntnis ausgerichtet reflektiert jede Fachdisziplin, einschließlich der pragmatischen Kriminologie, ihre Grundlagen und Einzelaussagen. Unkritisch zu sein wird in allen Lagern als Schimpfwort empfunden. Eine historisch, interkulturell, motivational usw. deskriptive Bearbeitung devianter Phänomene wäre zwar grundlagenbezogen, aber nicht ‚kritisch' i. e. S.

 

Die Kritische Kriminologie hat sich mit ihrem Spezifikum ausgiebig beschäftigt, bis an die Grenze einer öden Selbstbespiegelung. Im Innern ergibt das eine erregende und feinsinnige Debatte. Im Äußeren jedoch entsteht oft der Eindruck von Abgrenzung und Lagerdenken. Diese gemischten Gefühle wollen wir nicht weiter verstärken, zumal die Gesichter durchaus bekannt sind. Aber die Unruhe der so betont kritisch denkenden Fraktion wollen wir fruchtbar machen, denn nur zu oft hat sie seismographisch auf bedrohliche Entwicklungen aufmerksam gemacht.

 

Nicht zufällig erweckt das Reden über Punitivität abwehrende Haltungen. Statt der Kommunikation von Erkenntnis sieht man bloß Stimmungsmache. Das Konzept gilt als kriminalpolitischer Kampfbegriff. Befürchtet werden Kraftverluste in der polizeilichen Ermittlung, Zugriffsschwächen in den Urteilsinstanzen, kostentreibende Weichheiten im Vollzug, Versäumnisse in der Prävention usw. Wieso bedeutet der Hinweis auf Punitivität keine ‚Humanitätsduselei'?

 

Vermutlich stößt das Punitivitätsthema auf genau das gleiche Widerstreben, welchem die Thesen zur Normalität des Verbrechens, zur Menschenqualität der Täter, zur Resozialisationsaufgabe der Sanktion usw. begegnen. Die Abwertung von Devianz, die Verächtlichkeit der Devianten, die armselige Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden sollen nicht selbst zum Thema gemacht werden. Punitivität als Forschungskonzept wertet einen Bereich auf, der traditionell im Keller der Prestigehierarchie dahinfristet. ‚Liebet das Verbrechen, aber verachtet den Verbrecher' nährt zwar den Kitzel der Kriminalberichterstattung in den Medien, schadet aber allen, die sich in dem Bereich betätigen. Punitivität kehrt die Blickrichtung um: Nicht mehr Täter und Taten, sondern die gesellschaftlichen Reaktionen auf (oft genug nur: unterstellte) Verbrechen rücken nach vorn. Auf den Prüfstand kommen Bevölkerung und Instanzen – und die mögen das nicht.

 

Das Stichwort ‚Punitivität' entfaltet die Wirkung eines Stachels, werde es nun als Behauptung oder nur als Anfrage genommen. Im einen Fall artikuliert sich der Vorwurf einer immer aggressiver werdenden Kontrolle, im anderen der Wunsch nach empirischer Analyse der Strafentwicklung. Beide Male werden die Akteure des Strafbegehrens – Bevölkerung, Medien, Politiker, Instanzen – in eine Defensive versetzt, und dies durchbricht das unreflektierte Vordringen der Überwachungs- und Sanktionsbetriebsamkeit, die sich unter allgemeinem Beifall etabliert hat.

 

Wenn ein einzelnes Stichwort, und sei es noch so unpräzise definiert, erhebliche Aufregung stiftet, dann zählt das zu seinen Vorzügen, ausnahmsweise einmal. Um den Zauber der Ordnungssehnsucht zu durchbrechen, kommt beinahe jedes Mittel recht – denn zu viele Rattenfänger sind hier mit falschen Flötentönen unterwegs. Dem hysterisierenden Ruf nach Innerer Sicherheit kann auch von Seiten der Wissenschaft Einhalt geboten werden. Die herkömmlichen Argumente der kritischen Kriminologie haben sich dafür als zu schwach erwiesen; ihre Wirkung entfalteten sie innerhalb des hochrationalen Systems strafrechtlicher Sozialkontrolle. Gegen den heute grassierenden Kontrollpopulismus (à la ‚Ausweisen – sofort', ‚Wegschließen – für immer') müssen Argumente mit Ankereffekt ins Feld geführt werden. ‚Punitivität' eignet sich wohl dafür (wenn die berechtigten Fragen an den Begriff beantwortet werden). In dem Konzept bündeln sich eine Menge menschen- bzw. bürgerrechtlicher Sensibilitäten. Insoweit vermag Punitivität zunächst auch eine strategische Aufgabe zu übernehmen, womit sich die kriminalwissenschaftliche Kritik in der öffentlichen Arena zurückmelden würde. Ganz ähnlich war der Begriff des Abolitionismus beschaffen, wissenschaftstheoretisch und funktional, der um 1980 in der Kriminologie einige schöpferische Unruhe anstiftete (Sebastian Scheerer hat ihn dann auf den Status einer sensitizing theory zurückgenommen [1984: 89-100]).

 

Das Punitivitätskonzept teilt sein analytisches (sowie kriminalpolitisch-strategisches) Potenzial mit einigen Begriffen, welche jeweils aus einem anderen Hintergrund stammen, aber eine ähnliche oder identische kritische Absicht verfolgen. Viktimismus, Populismus, Exklusion u.a. stoßen sich an dem unbekümmerten Vorgehen gegen ‚Kriminelle', als ob sich eine Gesellschaft von störenden Elementen reinigen ließe, als ob es eine akzeptable Demarkation zwischen ‚Denen' und ‚Uns' gäbe.

 

Viktimismus ironisiert die heute verbreitete Bereitschaft, kollektive Unterstützung für individuelle Ansprüche einzufordern, indem man sich als ‚Opfer' darstellt (Sykes 1992). Freihändige und großzügige Schätzungen über ein riesiges Dunkelfeld, mit Suggestivfragen arbeitende Erhebungen, scheinbar wohlstrukturierte Biographien mit einer erlittenen Straftat als prima causa aller Unbill, anrührende und journalistisch geschickt aufbereitete Geschichten – all dies weckt den Ruf nach staatlichem Einschreiten (oder gar Lynchjustiz). ‚Täterschutz' – ein Prinzip rechtsstaatlicher Strafverfolgung – gehört heute ins Vokabular derer, die abfällig über Gegenpositionen reden, weil diese angeblich das Leiden von Verletzten ignorieren. Opferschutzorganisationen halten die öffentliche Meinung wach. Opferschutzgesetze versprechen Kompensation (allerdings ohne dass Restitution an die Stelle von Vergeltung träte). Alltagsmythen raunen über geschickt und unerkannt agierende Kriminelle (darunter auch sich der Männer entledigenden Ehefrauen und Krankenschwestern). Der Viktimismus treibt den Zirkel anschwellender Punitivität an: Eine Gesellschaft potenzieller Opfer lässt das Sicherheitsbedürfnis ansteigen; die erhöhte Relevanz von Sicherheit wiederum aktualisiert das Schaden-und-Opfer-Denken.

 

„Auf keinen Fall eignen sich Opfer für irgendeine Form von punitiv getönter Kriminalpolitik", sagt Klaus Sessar (1992: 239). Denn sie unterscheiden sich von Nichtopfern weniger, als gemeinhin angenommen wird. Beide Gruppen „sind unterschiedlich sensibel gegenüber kriminellen Problemkonstellationen, sodass sich die Differenzen jeweils verwischen" (ebda: 248). Dies leuchtet ein, sobald man sich vor Augen hält, dass auch ‚Opfer' zwischen zwei Urteilssituationen zu unterscheiden vermögen: ob ihnen gerade etwas zugestoßen ist oder ob sie als Staatsbürger sprechen.

 

Unübersehbar nähert sich manche Kriminologie einem Populismus, der die immer vorhandenen innergesellschaftlichen Feinderklärungen aufgreift und umsetzt. Helga Cremer-Schäfer und Heinz Steinert (1998) haben derartige Versuchungen herausgearbeitet. Nicht zuletzt die professionellen Interessen der im Kontrollsektor Beschäftigten haben eine „Soziale-Probleme-Kultur" entstehen lassen, worin Klienten etikettiert und mit punitivem Zugriff behandelt werden. Im Raster von „Problemgruppen" wird gedacht und gehandelt; es resultiert eine „Kriminalisierung ohne Schuldgefühl" (ebda: 187-200).

 

Exklusion wurde als kritischer Begriff entwickelt, um die Ausschließung der Armen und Arbeitslosen zu bezeichnen. Gemeint ist die Aufteilung der Bevölkerung in einen Teil, der aufgrund seines Einkommens, Vermögens und Konsums unter neoliberalen Verhältnissen mithalten kann, und einen anderen Teil, dem das nicht gelingt (Kronauer 2002). Die Ausschließung bedeutet meist keinen Ostrazismus; sie geschieht innergesellschaftlich. Die Betroffenen werden in Gettos abgedrängt, in geschlossenen Einrichtungen aufbewahrt, von den Zentren sozialen Geschehens ferngehalten. Es kann sie auch härter treffen: Unerwünschte Zuwanderer werden ausgewiesen, und in totalitären Systemen werden auch todbringende Maßnahmen angewandt. Eine bereits in der Wortbedeutung angelegte Allgemeinheit und anspielungsreiche Metaphorik qualifizieren ‚Ausschluss' zum Startpunkt für eine umfassende Theorie. Daneben bleibt Raum für spezielle und gezielte Überlegungen, die vielleicht gerade im Strafbereich vonnöten sind. Ob die Popularität des Exklusionsbegriffs auch jenen zuteil wird, die rechtskräftig verurteilt und inhaftiert sind? Die in die geschlossenen Abteilungen der Heilanstalten eingewiesen sind? Also jenen Menschen, folk devils, die jedermann als gemeingefährlich ansieht und weggesperrt wünscht?!

 

Steigende Punitivität rüttelt am rechtsstaatlichen Verständnis des Strafverfahrens. Als seien die Opfer von Straftaten unzulänglich geschützt worden, als habe man die Täter falsch (zu weich) angefasst, als müssten die Rechtsnormen vehementer verdeutlicht werden – so etwa wird die Strafverfolgungspraxis der Epoche 1970 bis 1990 publizistisch dargestellt. Die Öffentlichkeit hat diesen ‚Befund' bereits abgenickt. Man lese nur die Kommentare linksliberaler Publizisten zu den jüngsten Wahlniederlagen der SPD in deren früheren Hochburgen: Hausgemacht und selbst verschuldet seien die Stimmverluste, vor allem wegen einer verfehlten Sicherheitspolitik. Nur selten wird betont (zum Beispiel bei Hassemer/Reemtsma 2002), das vorhandene Recht und die eingeübten Verfahren böten bereits all die Möglichkeiten, die vom aktuellen Strafbedürfnis eingefordert werden.

 

Eine strafrechtstheoretische Kritik an der gegenwärtigen punitiven Entwicklung formuliert unüberhörbar Peter-Alexis Albrecht (2003: 125): „Abwägungsfeste Rechtsprinzipien sind Stück für Stück durch die Politik abgebaut worden: im scheinbaren Interesse der Sicherheit der Bürger. Politik ist nicht müde gewesen, scheinbarer Sicherheit von Staat und Gesellschaft gar im Rang eines Staatsziels (Grundrecht auf Sicherheit) den populistischen Vorrang gegenüber dem zerbrechlichen und abstrakten Prinzip der Freiheit einzuräumen."

 

Die hier versammelten Beiträge eint das Bedürfnis, die Kriminologie möge die Sensibilität für innergesellschaftliche Gewaltpotenziale schärfen. Für eine Hilfswissenschaft hätte sie nicht mehr zu tun, als die binären Entscheidungen der Verfolgungspraxis zu erleichtern, also das schroffe Ja-Nein eines Schuldspruchs zu ermöglichen. Für eine Grundlagenwissenschaft aber bedarf Kriminologie höchster Empfindlichkeit im gradualisierten Spektrum von Gerecht-ungerecht – anstatt des Schwarz-weiß von Richtig vs. Falsch. Insofern untersucht unser Buch die Geburt der Kriminologie aus dem Geist der Punitivität.

 

Anmerkungen


  1. So formuliert (aber nie rezipiert) am Beispiel des Rosa-Winkel in den KZ: Nahezu sämtliche Instanzen der sozialen Kontrolle sind alsbald nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten rapide vergrößert worden, vor allem soweit sie die Anwendung unmittelbar physischen Zwangs und damit drastische, rasch wirkende Machtdemonstration gestatte ten: Militär, Polizei, kustodialer Vollzug. Die KZL gehören in jene Reihe der Kontrollinstanzen; sie vollziehen Sanktionsordnungen politisch übergeordneter Stellen: Abweichendes Verhalten wird hier zu verändern oder zu unterdrücken versucht, unerwünschte Menschen werden vernichtet. Das KZL stand mit den übrigen Kontrollinstanzen im Verhältnis der Kooperation. Austauschbarkeit, Zusammenarbeit und Verzahnung zwischen den KZL und den traditionellen Sanktionsinstitutionen erweisen das KZL als eine Instanz der sozialen Kontrolle, die in analytischer Hinsicht nicht aus dem Rahmen dessen fällt, was sonst gesellschaftlich zur Unterdrückung der Homosexualität unternommen wird. Unter den spezifischen Bedingungen des Dritten Reiches dient das KZL ähnlichen Zwecken und erreicht ähnliche Ziele wie der herkömmliche Strafvollzug (Lautmann 1977: 359-365).

 

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